Das reicht bei weitem nicht. Nimm Deinen Hut und gehe!

Norbert Walter Borjans, seines Zeichens CO Vorsitzender der SPD verglich am Montag die Wahlergebnisse der SPD bei der Kommunalwahl NRW 2020 mit der Europawahl und stellte fest, dass die SPD die Talsohle durchschritten hat. Die Kommunalwahlergebnisse betätigten den Aufwärtstrend der SPD seit der EU-Wahl. Das macht mich wütend, weil ich mich, wie viele andere, verarscht fühle. Und das soll der Vorsitzende sein, der diese beratungsresistente Partei aus dem Tal führen will. In einem Entlasszeugnis würde ich den Satz hineinschreiben: er bemühte sich mit geringem Erfolg den hohen Anforderungen eines CO-Parteivorsitzenden der SPD gerecht zu werden.

Joachim F. Gogoll

Danke Olaf, Du hast der SPD wahrlich geholfen. Aber keine Angst, es wird wieder genug Sozis geben, die dann darauf hinweisen, dass Dich keine Schuld trifft, sondern dass es sich ja nur um eine Kommunalwahl handelt. So in etwa hat die SPD sich die Niederlagen der letzten Jahre immer schön geredet. Ach ja ich las: da sei noch Luft nach oben bei dem Wahlergebnis. Na klar! Ich nenne es Realitätsverlust. Auf, auf, die Karawane zieht weiter, aber bitte nichts Wesentliches bei der SPD Politik ändern. Wir könnten ja sonst gewinnen. Welch schreckliche Vorstellung!

Ach ja, ich las dass NOWABO und NRW Vorsitzender Sebastian Hartmann diese Kommunalwahlklatsche durch den Vergleich mit dem Ergebnis der Europawahl schöngeredet haben. Haben die den Schuss nicht gehört? So was ist so peinlich, dass es kracht!

Seltsam wie still die Seeheimer und Schröderianer im Moment sind, aber das wird sich sicherlich leider noch ändern.

Joachim F. Gogoll

Ich dachte, die AfD ist schon seit längerem da!

Was hat Moria mit Moral zu tun? Nichts!!!

Also verstehe ich richtig: weil wir, die EU, nicht wollen, verrecken Flüchtlinge nicht nur im Mittemeer, sondern jetzt auch in Auffanglagern. Moria – oh was für eine beschissene MORAL. Ich schäme mich, dass ich beim EU Wahlkampf noch für eine vereinigte Union der hochtentwickelten, auf Menschenrechte bedachten EU Staaten eingetreten bin. Die EU verhält sich in der Flüchtlingsfrage erbärmlich und beweist ein wahrhaft „christliches“ Verständnis von Humanität. Die Folgen des Brandes im Flüchtlingslager Moria sind das logische Ergebnis eines egoistischen Verhaltens von einzelnen EU Statten. Dieses Verhalten ist eine Bankrotterklärung dieser „Werteunion“.

Joachim F. Gogoll

Was ist mehr als flüssig? Die FDP! Sie ist überflüssig. Wie sagte doch der Kabarettist Volker Pispers so richtig? „Wenn die FDP wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder davon überzeugen könnte, keine Steuern mehr zu hinterziehen, dann ginge es unserem Staatshaushalt gut.

Die CDU wird wahrscheinlich zwar die stärkste Partei hier im Münsterland. Aber das hat ja schon Tradition. Die Menschen hier sind davon überzeugt, dass sich wenigstens nichts zum schlechten ändert, wenn sich diese Tradition nicht ändert. Das ist aber falsch! Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Armut im Volk muss sich was ändern, damit wir eine Chance auf das Überleben haben. Die CDU ist die Parte der beschleunigten Klimakatastrophe. Eine Partei ohne Rückgrat, weil sie sich nicht traut, ihrem Wahlvolk klimatisch reinen Wein einzuschenken. Wir Wähler sind schuld, weil wir wie die Lemminge hinter denen hinterherrennen, die was die Zukunft angeht, absolut nichts auf dem Kasten haben. Bei jeder Wahl das Gleiche. Mal abgesehen davon: was ist an der cDU noch christlich? Überlegen Sie mal, bevor sie wählen! – Joachim F. Gogoll (Cäptn Ahab)

Nach bester Raubrittermanier kaufen US-amerikanische Agenten in China Gesundheitsartikel, die in Flugzeugen fertig zum Transport nach Europa verladen sind. Danke für solche Freunde. Aber so ist wohl der neoliberale Raubtierkapitalismus. Und wir schauen einfach nur blöd zu.

Gemeinwohl Gesundheitswesen

Nachdem in den letzten 25 Jahren nahezu alle Lebensbereiche unter dem Gesichtspunkt der Profitorientierung umgestaltet wurden, zeigt Corovid 19 , in welche dramatischen Situationen ein marktkonformes Gesundheitssstem geraten kann.
Ob Fitness, Rente, Gesundheit, alles wurde von neoliberalen Strategien unter den Profitwahn gepresst.
Immmer schöner, höher, gesünder, besser, vor nichts machte der von Mainstreamökonomen etablierte Globalisierungswahnsinn halt. Die Ergebnisse solch eines ausufernden Gewinnstrebens erleben wir jetzt schon in fast allen Lebensbereichen.

Obwohl sich in den letzten 15 Jahren bereits abzeichnete, welche negativen Konsequenzen das für die meisten von uns haben könnte, wurde hinsichtlich der Finanzierung unseres Gesundheitssystems nichts wirklich grundlegend Neues von Seiten der Politik gefunden, die Verteilung des Geldes besser zu organisieren.

Im Jahre 2019 waren etwa 351 Milliarden Euro im Bereich der Gesundheit im System. Wenn man diese Summe auf alle Bundesbürger, also auch der Privatversicherten umlegt, so zahlt jeder Bürger im Durchschnitt 348,- € im Monat an Kassenbeiträgen. Das ist gewiss nicht wenig und müsste also trotz immer besser werdender medizinischer Versorgungsmöglichkeiten ausreichen, dass jeder aufgrund seiner Einkommensverhältnisse ausreichend medizinisch gut versorgt werden kann.

Trotzdem ist die Realität hinsichtlich der Finanzierung eine andere.
Unser System mit Kassenärztlichen Vereinigungen, niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Finanzierung von neuartigen Medikamenten ist längst an die Grenzen seiner Kapazität gelangt und droht wegen der Corona Pandemie zusammenzubrechen.
Nicht nur die Profitorientierung in allen Bereichen des Themas Gesundheit, sondern auch der fehlende Wille von Politikern, unter dem Eindruck der Beeinflussung durch Lobbyisten erweisen sich immer mehr als Totengräber unserer Gesundheitsversorgung.

Während seit Jahren immer wieder die Diskussion geführt wird, was bei unserer Ökonomie falsch läuft, tritt der Begriff „Gemeinwohlökonomie“ immer öfter in den Vordergrund. Damit ist allerdings nicht nur die von Christian Felber seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts propagierte Gemeinwohlökonomie im strengeren Sinne gemeint, sondern eine allgemein durch Gemeinwohlorientierung charaktrerisierte Ökonomie.
Ich will angesichts des Themas „Corona“ nun ein paar wesentliche Merkmale einer solchen gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung als Denkanstoß skizzieren.

Wenden wir uns zuerst einmal dem Begriff „Gemeinwohlorientierung“ zu. Was verstseht man darunter?

Ein unter den Maximen der „Gemeinwohloriebtierung“ charakterisiertes Gesundheitswesen orientiert sich an den vier wichtigen Merkmalen

Menschenwürde
Solidarität
ökologische Nachhaltigkeit
soziale Gerechtigkeit

Das bedeutet im Einzelnen, dass wir dafür sorgen müssen, dass

1. zu allerst staatliche Miliardeninvestitionen in die personelle und technische Ausstattung von Kliniken getätigt werden müssen zur Sicherung der Notfallhilfe für Erkrankte
2. vorübergehender Einsatz von Steuermitteln zur Deckung der Mehrkosten
3. steuerfreie Sonderzahlungen an die im Gesundheitswesen direkt vor Ort Arbeitenden während der Pandemien
4. Prämienzahlungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, die Güter der Gesundheitsvorsorge (Schutzanzüge, Masken, Desinfektionsmittel etc.) und medizinische Geräte produzieren.

Als mittel- und langfristige Maßnahmen sind notwendig:

1. Einführung eines Mindestlohns von netto 2240,- (14,- € Netto-Stundenlohn bei 40 Std. p. Woche) für Krankenschwestern, Pfleger und Angestellte im Rettungswesen
2. Danach jährliche Lohnanpassung von 2% über der durchsnittlichen Lohnentwicklung in der Bundesrepublik
3. Erstellung eines Fahrplans, wie das Gesundheitssystem mittel- und langfristig umgebaut werden soll, damit es zukunftsfähig wird.
4. Rückholung der ins Ausland verlagerten Medikamentenproduktion nach Deutschland zur Sicherung der Grundversorgung mit lebensnotwenigen Medikamenten.
5. Förderung von Firmen, die technische Geräte (z.B. Beatmungsgeräte) durch Produktionsveränderug im Krisenfall übernehmen müssen.
6. Finanzielle und steuerliche Unterstützung von privaten Firmen, die sich im Notfall ausschließlich um die Herstellung und den Vertrieb von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln zu kümmern haben oder aber
7. zusätzlich Errichtung von staatlichen Produktionsfirmen zur Sicherung der Versorgung mit solchen Gütern.
8. Zentrale gelenkte Verteilungsstellen zur gleichmäßigen und fairen Verteilung der für die Gesundheitsfürsorge dringend benötigten Güter.

Wie das im März 2020 von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte System der zukünftigen Rente zeigt, sind solche unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitenden sogenannten Fachgremien offensichtlich nicht in der Lage, zukunfstweisende Systemänderungen zu erarbeiten.
Insbesondere im Bereich der Gesundheit ist uns nicht damit geholfen, allenfalls kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Daher muss das System der sog. Fachausschüsse dringend überarbeitet werden, damit solche Pleiten nicht zusätzlich auch noch in anderen Bereichen einer systematischen Veränderung unserer Ökonomie geschehen können.

Es ist klar, dass es im Sinne der Gemeinwohlorientierung um alle Bereiche der Ökonomie geht. Insofern ist mein Vorschlag eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems nur ein Auszug dessen, was wir als alternative Ökonomen in allen Bereichen unseres Wirtschaftssystems vorschlagen.

Joachim F. Gogoll

Weitere Ausführungen dazu werden folgen.