Die CDU hat offenbar ein Demokratiedefizit

CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch 

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union

20.12.2016

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen.

Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden!

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt.“

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. „Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen“, sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Folgende Mail habe ich am 13.12.2016 um 21 Uhr gesendet:

Sehr geehrter Herr Purwin,

wir bedauern ausdrücklich Ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzender in Bocholt. Wir verstehen, dass Sie sich zum Schutz Ihrer Familie zu diesem Schritt entschlossen haben und erklären uns solidarisch mit ihnen und Ihrer Familie. Attacken dieser Art auf freigewählte Politiker gehen gar nicht und sind ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden schnellstmöglich die Täter dingfest machen können. Solche Angriffe gelten uns allen. Wir werden uns mit allen friedlichen Mitteln dagegen wehren.

Mit solidarischen Grüßen

Joachim F. Gogoll

Sprecher Attac-COE