Nun ist es soweit. Die SPD Führung hat sich entschlossen, dem CETA Vertrag zuzustimmen. Es gibt offensichtlich zwar eine große Anzahl von Mitgliedern der SPD, die sich entschlossen gegen CETA-TTIP ausgesprochen haben, aber das hatte bei dem Konvent keine großen Eindrücke beim Vorstand hinterlassen. Überraschend war das zwar für mich nicht, dennoch will ich meine Enttäuschung, ja man kann sogar sagen mein Entsetzen darüber nicht verhehlen. Die SPD hat die Möglichkeit vertan, ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Ganz im Sinne ihres legendären Vorsitzenden Willy Brandt, der einst die Worte sprach „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Nun hat die SPD-Führung das genaue Gegenteil getan. Sie hat in meinen Augen fahrlässig und ohne Not auf die Einflüsterungen der Wirtschaftslobbyisten gehört und ihren Teil dazu getan, dass die große Gefahr besteht, dass unsere Demokratie durch CETA gewaltigen Schaden nehmen wird, der auch so einfach nicht mehr zu beseitigen sein wird. Die ohnehin schon in der Bevölkerung erheblich vorhandene Politikverdrossenheit wird in meinen Augen durch solche Vorgehensweise verstärkt. Gabriel hätte sich als Wirtschaftsminister besser mal für einen fairen Handel einsetzen sollen, anstatt sich bei den multinationalen Konzernen anzubiedern. Aber bekanntlich ist ja noch nicht aller Tage Abend. In Österreich haben sich die dortigen Sozialdemokraten in einer parteiinternenAbstimmung gegen CETA-TTIP ausgesprochen. Hut ab!!! Die SPÖ kümmert sich um die Belange ihrer Klientel, den Leuten, die auf Grund ihrer persönlichen Situation auf die Hilfe von Fürsprechern wie den österreichischen Sozialdemokraten angewiesen sind. „Hut ab“ liebe Ösis. Von euch könnte so mancher was lernen. Ich wünsche euch und uns, dass ihr es schafft, diese Wahnsinnsabkommen zu kippen. Ihr verdient meinen Respekt für euer Rückgrat, dass ihr hier zeigt. Und lasst euch nicht verunsischern, ihr tut das einzig Richtige gegen diesen Freihandelswahn. Wenn Freihandel nicht frei ist, dann muss er verhindert werden. Es gibt sozialdemokratische Parteivorstände, die ihre Urklientel vernachlässigt haben und sich statt dessen um die politische Mitte kümmern wollen. Doch da gehören Sozialdemokraten nicht hin. Da sind schon andere, die das besser können. – Joachim F. Gogoll –
