Es quietscht schon länger ganz gewaltig. Der Zustand vieler Straßen und Brücken, gerade hier in NRW, ist fast katastrophal zu nennen. Instandhaltung auf niedrigstem Niveau. Die Folge: Brückensperrungen und riesige Staus. Wir verschieben also die Kosten in die Kassen der nächsten Generationen, damit wir heute Schulden abbauen können. Erinnern wir uns: Paris, der Terroranschlag auf Charli Hebdo. 80000 (in Worten: achtzigtausend) Polizisten waren in unserem Nachbarland auf der Jagd nach den Terroristen. Wenn so etwas hier in Deutschland passieren würde, hätten wir hier auch nicht ansatzweise soviele Polizisten, die die Terroristen hätten jagen können. Einer der Gründe dafür ist der Sparzwang, der die Länder zwingt, auch bei der Polizei Personal einzusparen. Es gibt zuviele, die von Volkswirtschaft glauben etwas zu verstehen, weil sie einen Betrieb kaufmännisch führen können und dabei offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass ein Staat kein Betrieb ist und auch so nicht geführt werden kann. Ein Staat hat ganz andere Aufgaben. Natürlich muss er mit Geld besonnen umgehen. Aber er hat unter anderem auch eine Fürsorgepflicht für seine Bürger und muss daher vorrauschauend planen und Infrastruktur erhalten. Das ist aber für viele offensichtlich zu schwer zu verstehen. Ich habe den Eindruck: je weniger Ahnung, desto lauter das Getöse, wenn es darum geht, den Staat zum Sparen zu zwingen. Der gesetzlich verankerte Zwang zu sparen und bis 2020 ausgeglichene Haushalte erreichen zu müssen, wird dazu führen, dass entweder die Regierungen gegen die Verfassung verstoßen, wenn sie z. B. für die Daseinsvorsorge mehr Geld ausgeben müssen oder aber den Staat, also uns, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das Gejammere, dann vor allen Dingen in der Mittelschicht, möchte ich hören, wenn z. B. die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur in den einzelnen Straßen, durch die Anlieger aufgebracht werden sollen. -Joachim F. Gogoll-
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